+++ 05:40 Kreml: Führen Gespräche mit USA über Austausch von Gershkovich +++ (2024)

Russland bestätigt nach Angaben von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow Kontakte mit den USA über einen möglichen Gefangenenaustausch des inhaftierten US-Reporters Evan Gershkovich. Er verweise auf Äußerungen von Präsident Wladimir Putin, der Anfang Juni solche Kontakte betätigt habe. "Sie gehen weiter, sollten aber weiterhin in völliger Stille vonstattengehen", betont Peskow. "Daher können keine Ankündigungen, Erklärungen oder Informationen zu dieser Angelegenheit gegeben werden." Der 32-jährige Reporter des "Wall Street Journals" war am 29. März 2023 vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB in Jekaterinburg im Ural festgenommen worden. Ihm wird Spionage vorgeworfen.

+++ 04:50 Festgenommener US-Soldat legt Teilgeständnis ab +++
Der in Russland unter anderem wegen des Verdachts auf Diebstahl festgenommene US-Soldat Gordon Black bekennt sich teilweise schuldig. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, sagte er vor Gericht in Wladiwostok, er sei "teilweise des Diebstahls" schuldig, habe diesen aber nicht vorsätzlich begangen. Den Vorwurf, seiner Freundin mit dem Tod gedroht zu haben, weist er zurück. In Russland sind bereits mehrere andere US-Staatsbürger inhaftiert, unter ihnen der Journalist Evan Gershkovich und der ehemalige Soldat Paul Whelan. Beiden wird Spionage vorgeworfen.

+++ 03:50 Fehlerhafte Werte zu Nord Stream 2: Netzagentur verhängt Bußgeld +++
Die Bundesnetzagentur hat im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 ein Bußgeld von 75.000 Euro gegen den Pipeline-Betreiber Gascade verhängt. Wie die Behörde in Bonn mitteilt, hatte Gascade 2021 nach IT-Problemen fehlerhafte Werte veröffentlicht, die eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nahelegten. Der Markt reagierte auf die Falschmeldung und ging davon aus, dass die Inbetriebnahme der Pipeline kurz bevorstehe. Das hatte deutlich gesunkene Preise zur Folge.

+++ 02:58 Putin dankt Nordkorea für Waffenhilfe in der Ukraine +++
Im Vorfeld seines Besuchs in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt. "Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin am Dienstag in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Artikel. Weiter hieß es darin, beide Länder seien dabei, "die vielseitige Partnerschaft aktiv weiterzuentwickeln".

+++ 01:57 Russland meldet heftige ukrainische Angriffe in Charkiw +++
In Teilen der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach russischen Angaben heftige Kämpfe ausgebrochen. "Der Feind schickt Reserven und versucht, einen Gegenangriff zu starten, stößt aber auf heftigen Widerstand unserer Streitkräfte", sagt der von Russland eingesetzte Gouverneur der von Moskau kontrollierten Gebiete der Region Charkiw, Vitali Gantschew. Die russischen Streitkräfte hätten die jüngsten ukrainischen Gegenangriffe in der Nähe von Wowtschansk, fünf Kilometer hinter der Grenze, zurückgeschlagen. Russische Truppen waren im vergangenen Monat in Teile der Region Charkiw eingedrungen und hatten nach offiziellen Angaben rund ein Dutzend Dörfer eingenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die Streitkräfte Kiews würden die russischen Truppen nach und nach aus dem umstrittenen Gebiet vertreiben.

+++ 00:55 DIW-Chef: Bürgergeldkürzung für Ukrainer ist populistisch +++
Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher kritisiert Forderungen nach einer Beschränkung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge als "blanken Populismus". "Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur ein Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der deutsche Staat muss nicht weniger Geld für Geflüchtete ausgeben, sondern mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft unternehmen", fordert Fratzscher.

+++ 23:55 Ukrainer sehen Selenskyj als rechtmäßigen Präsidenten +++
Eine große Mehrheit der Ukrainer betrachtet Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj ungeachtet der zu Kriegszeiten verlängerten Amtszeit weiter als legitimen Präsidenten. Nach einer Umfrage des Internationalen Soziologischen Instituts in Kiew sind 70 Prozent von insgesamt 2011 befragten Ukrainern der Ansicht, dass Selenskyj bis Kriegsende im Amt bleiben sollte. Lediglich 22 Prozent sprechen sich dagegen aus. Damit widersprechen die Ukrainer der von Moskau vertretenen Ansicht, dass Selenskyjs Amtszeit längst abgelaufen und er nicht mehr rechtmäßiger Präsident der Ukraine sei.

+++ 22:55 Europarat besorgt über Finnlands Abschiebepläne +++
Der Europarat äußert sich besorgt über die von der finnischen Regierung geplante Rückführung von Migranten aus Russland, welche nach Angaben Helsinkis von Moskau bewusst über die gemeinsame Grenze geschickt werden. Der Gesetzentwurf müsse abgelehnt werden, fordert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, in einem Brief an Finnlands Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho. Die seit vergangenem Jahr amtierende finnische Mitte-Rechts-Regierung will das Migrationsrecht deutlich verschärfen. Unter anderem stellte sie Ende Mai einen Gesetzentwurf vor, der es ihren Grenzschützern erlauben soll, Flüchtlinge zurückzuweisen.

+++ 22:15 Peskow: Ergebnisse der Friedenskonferenz "streben gegen null" +++
Der Kreml redet weiter die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine schlecht. Ohne russische Teilnahme habe das Gipfeltreffen keine Resultate bringen können, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau. "Wenn man über die Ergebnisse dieses Treffens spricht, dann streben sie natürlich gegen null", sagte er. Dass eine Reihe russlandfreundlicher Staaten wie Serbien, die Türkei oder Ungarn die Abschlussdeklaration unterstützt habe, störe Moskau nicht. "Wir werden natürlich berücksichtigen, welche Haltung diese Länder eingenommen haben. Das ist für uns wichtig. Wir werden ihnen weiter unsere Argumentation erläutern", sagte Peskow. Das Außenministerium in Moskau stufte die Konferenz als "komplettes Fiasko" ein, wie die Staatsagentur Tass aus einer Erklärung von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa zitierte.

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